Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Shop von

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LEPAGE MANUEL JEAN-PAUL
handelnd unter
LEPAGE & Partners – Distribution und Fachhandel

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1. Anbieter / Vertragspartner

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Vertragspartner für alle Bestellungen über diesen Online-Shop ist:

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LEPAGE MANUEL JEAN-PAUL
handelnd unter LEPAGE & Partners – Distribution und Fachhandel

Groussgaass, 10
L-8523 Beckerich
Luxemburg

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E-Mail: contact@lepage.expert

Mehrwertsteuer-Id.: LU 18875373

​Gewerbegenehmigung: 10104262 / 0

​Handelsregister: A41952​

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2. Geltungsbereich

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2.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die über den Online-Shop zwischen dem Verkäufer und seinen Kunden abgeschlossen werden.

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2.2 Abweichenden Bedingungen des Kunden wird widersprochen, sofern der Verkäufer ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

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2.3 Der Online-Shop richtet sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer.

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2.4 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen noch ihrer freiberuflichen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

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2.5 Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen, freiberuflichen, öffentlichen oder institutionellen Tätigkeit handelt. Hierzu zählen insbesondere Unternehmen, Händler, Wiederverkäufer, Praxen, Kliniken, Krankenhäuser, Labore, Apotheken, Therapeuten, öffentliche Einrichtungen, Behörden, Gemeinden, staatliche Stellen sowie sonstige professionelle oder institutionelle Kunden. Das gesetzliche Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher, also natürliche Personen, die außerhalb ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handeln.

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2.6 Maßgeblich für die Einordnung als Verbraucher oder Unternehmer ist der tatsächliche Zweck der Bestellung. Ein Arzt, Therapeut oder sonstiger Freiberufler handelt als Unternehmer, wenn die Bestellung für Praxis, Unternehmen oder berufliche Tätigkeit erfolgt. Erfolgt die Bestellung zu privaten Zwecken, handelt er als Verbraucher.

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3. Produkte für Verbraucher und Produkte nur für professionelle Kunden

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3.1 Bestimmte Produkte oder Produktkategorien können ausschließlich für professionelle Kunden / Unternehmer bestimmt sein. Solche Produkte werden im Online-Shop entsprechend gekennzeichnet.

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3.2 Bestellungen von als „nur für Unternehmer“, „nur für gewerbliche Kunden“, „nur für professionelle Anwender“ oder sinngleich gekennzeichneten Produkten durch Verbraucher werden nicht angenommen.

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3.3 Der Verkäufer ist berechtigt, bei Bestellungen mit erkennbarem beruflichem Bezug zusätzliche Angaben oder Nachweise zur beruflichen bzw. gewerblichen Nutzung anzufordern.

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4. Vertragsschluss

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4.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.

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4.2 Der Kunde gibt mit Abschluss des elektronischen Bestellvorgangs ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab.

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4.3 Der Eingang der Bestellung wird dem Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigt. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.

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4.4 Der Vertrag kommt erst zustande durch:

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• eine ausdrückliche Auftragsbestätigung des Verkäufers in Textform,

• Versand der Ware,

• oder ausdrückliche Bestätigung eines individuellen Angebots.

 

4.5 Der Verkäufer behält sich vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wenn Zweifel an der richtigen Kundeneinstufung, der Lieferfähigkeit oder der Ernsthaftigkeit der Bestellung bestehen.

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4.6 Vor Abgabe der verbindlichen Bestellung kann der Kunde seine Eingaben laufend korrigieren. Die Bestelldaten werden vor dem endgültigen Absenden nochmals angezeigt.

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4.7 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung. Sofern weitere Sprachen angeboten werden, ist die im Bestellprozess gewählte Sprache maßgeblich.

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5. Preise und Zahlungsbedingungen

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5.1 Alle angegebenen Preise verstehen sich, sofern nicht anders ausgewiesen, in Euro.

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5.2 Gegenüber Verbrauchern verstehen sich die Preise als Endpreise einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

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5.3 Gegenüber Unternehmern können Preise netto oder brutto ausgewiesen werden. Maßgeblich ist die jeweilige Kennzeichnung im Angebot.

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5.4 Zusätzlich anfallende Versand-, Liefer-, Verpackungs-, Zoll-, Import- oder sonstige Nebenkosten werden im Bestellprozess oder im jeweiligen Angebot gesondert angegeben.

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5.5 Die verfügbaren Zahlungsarten werden im Online-Shop oder im jeweiligen Angebot angegeben.

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5.6 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

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6. Lieferung und Versand

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6.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

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6.2 Angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden.

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6.3 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

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6.4 Wird die Zustellung aus Gründen unmöglich, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dadurch entstehenden angemessenen Mehrkosten.

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6.5 Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Bei Verbrauchern geht die Gefahr erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher oder eine von ihm benannte empfangsberechtigte Person über.

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7. Eigentumsvorbehalt

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Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem jeweiligen Vertrag Eigentum des Verkäufers.

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8. Widerrufsrecht für Verbraucher

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8.1 Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Kalendertagen zu.

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8.2 Die Widerrufsfrist beginnt bei Waren grundsätzlich mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat.

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8.3 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung des Verkäufers und dem gesetzlichen Muster-Widerrufsformular.

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8.4 Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher. Unternehmern steht kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

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9. Ausschluss bzw. Erlöschen des Widerrufsrechts bei Verbrauchern

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Soweit gesetzlich zulässig, besteht das Widerrufsrecht insbesondere nicht bei:

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9.1 Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind;

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9.2 versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

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9.3 Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;

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9.4 Waren, die nach ihrer Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

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10. Kein gesetzliches Widerrufsrecht für Unternehmer / professionelle Kunden

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10.1 Bestellt der Kunde als Unternehmer, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.

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10.2 Dies gilt insbesondere für Unternehmen, Händler, Wiederverkäufer, Praxen, Kliniken, Krankenhäuser, Labore, Apotheken, Therapeuten, öffentliche Einrichtungen, Behörden, Gemeinden, staatliche Stellen sowie sonstige gewerbliche, freiberufliche, öffentliche oder institutionelle Kunden. Das gesetzliche 14-tägige Widerrufsrecht ist ein Verbraucherrecht für Fernabsatzverträge und gilt nicht für solche professionellen oder institutionellen Besteller.

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10.3 Die Rücknahme oder der Umtausch von Bestellungen durch Unternehmer erfolgt nur nach ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung und ausschließlich auf freiwilliger Kulanzbasis.

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10.4 Dies gilt insbesondere für:

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• nicht lagergeführte Bestellware,

• eigens beschaffte Importware,

• Sonderbestellungen,

• kundenspezifisch konfigurierte Geräte,

• auf Wunsch des Kunden beschaffte Produkte,

• geöffnete Hygiene-, Gesundheits- oder Medizinprodukte,

• kalibrierte, geprüfte, zertifizierte oder anderweitig individualisierte Geräte und Systeme.

 

10.5 Soweit ausnahmsweise eine Rücknahme bei Unternehmern schriftlich vereinbart wird, kann diese von Bedingungen abhängig gemacht werden, insbesondere:

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• Rücksendung im originalen und unbenutzten Zustand,

• vollständiges Zubehör,

• unbeschädigte Originalverpackung,

• Übernahme von Rückführungs-, Prüf-, Aufbereitungs- und Wiedereinlagerungskosten,

• angemessener Wertabzug.

 

11. Rücksendungen und Wertersatz bei Verbrauchern

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11.1 Verbraucher haben die Ware im Falle eines Widerrufs unverzüglich und spätestens innerhalb der gesetzlichen Frist zurückzusenden.

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11.2 Der Verbraucher haftet für einen Wertverlust der Ware, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.

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11.3 Die Prüfung der Ware darf nicht über das hinausgehen, was einem Verbraucher üblicherweise in einem Ladengeschäft möglich wäre.

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12. Mängelhaftung / Gewährleistung

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12.1 Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Verbrauchern steht grundsätzlich die gesetzliche Konformitätsgewährleistung von 2 Jahren zu.

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12.2 Gegenüber Unternehmern gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes geregelt ist.

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12.3 Unternehmer sind verpflichtet, offensichtliche Mängel, Falschlieferungen oder Mengenabweichungen unverzüglich nach Erhalt der Ware zu prüfen und dem Verkäufer unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

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12.4 Unterbleibt die unverzügliche Anzeige gegenüber Unternehmern, gilt die Ware hinsichtlich des erkennbaren Mangels als genehmigt, soweit gesetzlich zulässig.

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13. Haftung

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13.1 Der Verkäufer haftet unbeschränkt:

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• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,

• bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,

• nach den Vorschriften des Produkthaftungsrechts,

• soweit eine ausdrückliche Garantie übernommen wurde.

 

13.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

 

13.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

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14. Vertragsschluss im Geschäft / Vor-Ort-Kauf

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14.1 Wird ein Vertrag direkt im Geschäft, im Showroom oder an einem sonstigen festen Geschäftsstandort des Verkäufers abgeschlossen, besteht grundsätzlich kein gesetzliches Widerrufsrecht nach den Regeln über Fernabsatzverträge.

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14.2 Dies gilt auch dann, wenn vorab Informationen oder Angebote per E-Mail, Telefon oder Internet ausgetauscht wurden, der Vertrag aber letztlich im Geschäft abgeschlossen wird.

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15. Anwendbares Recht

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15.1 Es gilt das Recht des Großherzogtums Luxemburg unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

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15.2 Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz zwingender verbraucherschützender Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

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16. Gerichtsstand

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16.1 Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Verkäufers, sofern gesetzlich zulässig.

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16.2 Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.

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17. Schlussbestimmungen

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17.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

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17.2 An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Regelung.

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